Digitale Souveränität in der deutschen Verwaltung: Der Spagat zwischen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit

Behörden stehen bei der Entwicklung, Weiterentwicklung und dem Betrieb von Software und Infrastruktur häufig vor Herausforderungen. Haben sie die nötige Kompetenz, fehlt es ihnen an Kapazitäten, um alles aus eigener Kraft umzusetzen. Die einfachste Lösung: einen Teil der Strategie und Entwicklung an Dienstleistende abzugeben. Doch zu viel abzugeben, kann langfristig negative Auswirkungen haben. Ohne internes technisches Wissen über die entwickelte Lösung ist die Behörde schlecht dafür aufgestellt, einzelne Komponenten eigenständig anzupassen oder auszutauschen. Das erschwert einen Anbieterwechsel und lässt Abhängigkeiten entstehen. Auch die Zugriffe auf interne Systeme und Datenflüsse sollte die Behörde immer selbst im Blick behalten – ein Kernelement digitaler Souveränität. 

Behörden müssen also anfangen, ihre Wissens- und Verantwortungslücken zu füllen. Das heißt nicht, alle technischen Leistungen selbst auszuführen, sondern bedeutet auch, aktivere Partnerschaften mit Dienstleistenden anzustreben. Dazu gehört es, die Entwicklung von Lösungen bewusst zu begleiten – beispielsweise durch einen eigenen „Product Owner“ auf Behördenseite. Dieser sollte die Expertise von tech-agnostischen Beraterinnen und Beratern aus verschiedenen Unternehmen nutzen und im Sparring mit den Dienstleistern die Lösung entwickeln. Alle Prozesse und Lösungen müssen ausführlich dokumentiert werden, damit Entscheidungen später noch nachvollziehbar sind und die Behörde auf einen Anbieterwechsel vorbereitet ist. Das befähigt die Behörde auch, für eine bestimmte Komponente oder die gesamte Weiterentwicklung selbst die Verantwortung zu übernehmen, wie beispielsweise geschehen beim Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen in seinem KI-Projekt.  

Im derzeitigen Diskurs wird auf den geografischen Ursprung des Dienstleistenden zu viel Wert gelegt. Digitale Souveränität entsteht nicht dadurch, nur lokale Anbietende zu engagieren. Zwar kann man davon ausgehen, dass deutsche und europäische Firmen relevante Regularien und Gesetze wie die DSGVO einhalten, doch nicht jede europäische Infrastruktur und Software gewährleistet, dass eine Behörde volle Kontrolle über ihre eigenen Daten hat, die Wechselfähigkeit leicht ist oder sie so performant wie „Übersee-Lösungen“ ist. Selbst viele Open-Source-Lösungen werden von nicht-europäischen Anbietenden entwickelt und angeboten. 

Statt nicht-europäische Anbietende pauschal auszuschließen – und dabei potenziell gut geeignete, performante Partner zu verlieren – sollten Behörden die Situation ganzheitlich betrachten:  

• Wollen sie ein Produkt oder eine Dienstleistung / Beratung?  
• Können sie die Lösung auf eigener Infrastruktur („on-premise“) betreiben oder ist eine (souveräne) Cloud von Vorteil?  

Beim Kauf von Produkten oder Nutzen von Cloud-Diensten ist es wichtig, das Angebot gemeinsam mit dem Anbieter zu begutachten, ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Für den Kauf von Services oder das Aufsetzen einer Open-Source-Lösung ergeben geographische Einschränkungen wenig Sinn, denn: Auch vermeintlich „amerikanische“ Firmen agieren digital souverän, beispielsweise Amazon Web Services (AWS), die kürzlich rund 7,8 Milliarden Euro in ihre neue European Sovereign Cloud investierte – eine souveräne, DSGVO-konforme Cloud, gehostet in Brandenburg. Und: auch wenn das Unternehmen vermeintlich ein US-amerikanischer Konzern ist, können starke lokale Partner involviert sein, beispielsweise die Infrastruktur der Telekom mit der Umsetzungsexpertise von IBM.  

Für digitale Souveränität gibt es kein Standardvorgehen. Die eingesetzten Technologien in Behörden sind meist sehr heterogen: Je nach Aufgabenfeld werden Daten in verschiedenen Systemen auf unterschiedliche Weise erhoben und verarbeitet. Trotz zunehmender behördenübergreifender Prozesse und gemeinsamen Standards für die Verwaltungsdigitalisierung, bleiben die technischen Infrastrukturen der Behörden stark individualisiert. Außerdem unterscheiden sich die Budgets für Digitalisierungsvorhaben.  

Diese Heterogenität bedeutet: Es gibt keinen universellen Weg zur digitalen Souveränität – weder durch bundesweite Vorgaben noch durch Standardlösungen. Jede Behörde muss ihre eigene Techniklandschaft analysieren und mögliche Vorhaben priorisieren, um zu erkennen, wo digitale Souveränität für sie möglich, sinnvoll oder gar zwingend erforderlich ist. Dabei ist Pragmatismus gefragt, statt „Alles-oder-nichts“-Denken. Denn: Staatliche Leistungsfähigkeit ist mindestens genauso wichtig wie digitale Souveränität. Wie weit ist Ihre Behörde auf dem Weg zu digitaler Souveränität? Machen Sie den umfangreichen Selbsttest zur digitalen Souveränität von Organisationen des Kompetenzzentrums Öffentliche IT und des Frauenhofer Instituts.